Die Reichen als Staatsfeind
Während die Landesbanken und die Hypo Real Estate ohne Konsequenzen für die verantwortlich handelnden Personen Abermilliarden an Steuergeldern versenken dürfen, sollen nach Plänen unseres Finanzministers Peer Steinbrück nun alle Reichen unter Generalverdacht der Steuerhinterziehung gestellt werden. Nicht nur, dass Peer Steinbrück den deutschen Finanzmarkt mit einer Börsenumsatzsteuer knebeln möchte und am liebsten fast verbal die Bundeswehr in der Schweiz hat einmarschieren lassen, nun sollen also auch diejenigen schikaniert werden, die trotz Finanzkrise noch ordentlich Geld verdienen. Der Finanzminister plant bei denjenigen Privatpersonen ab Jahreseinkünften über 500.000 Euro ohne Anfangsverdacht und Begründung Steuerprüfungen durchzuführen zu können. Darüber hinaus soll dieser Personenkreis dazu verpflichtet werden Unterlagen und Belege ihrer Einkünfte über 6 Jahre aufzubewahren. Für Wählerstimmen ist einem Peer Steinbrück und der SPD jedes populistische Mittel recht, ohne Rücksicht auf die Folgen für den Staat und die Gesellschaft.
Andere Staaten bemühen sich stattdessen um ihre Leistungsträger und sorgen dafür, dass sie ihr Geld im eigenen Land investieren und ausgeben, hier in Deutschland sollen sie dagegen wie potentielle Kriminelle behandelt werden. So wird einmal mehr verhindert, dass die Finanzkrise als Chance begriffen wird und Platz schafft für neue Ideen. Doch dafür braucht es Unternehmer die bereit sind Risikos einzugehen. Dies wird nun noch mehr durch ein Klima der Angst gedeckelt. Vielleicht muss man erst alle Besserverdienenden vertrieben haben, um einzusehen, dass es ohne nicht geht.
Aber wen wundert es, bei einer Regierung die sogar noch über die Abwrackprämie Steuergeld dazu gibt um Vermögen zu vernichten und sich dafür auch noch feiern lässt. Wer jedoch so eine treue Kanzlerin an seinen Lippen kleben hat, wie Peer Steinbrück, der kann sich jeden verbalen Ausrutscher erlauben. Da spielt es auch keine Rolle, dass man genau darauf achtet, dass bei dem größten Milliardengrab der Hypo Real Estate man erst einschreitet, wenn der Haftungszeitraum der Vorbesitzer auch tatsächlich abgelaufen ist.
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